Allgemeine Geschäftsbedingungen

ELASTOMER UND
POLYMER TECHNOLOGIE
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Stand 07/2016 (WS)


0.Geltung
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und
zukünftigen Geschäfte zwischen der SATTLER GmbH (nachfolgend
auch als „Unternehmer“ bezeichnet) und dem Besteller. Abweichende
Bedingungen des Bestellers (Käufers), die wir nicht ausdrücklich
anerkannt haben, verpflichten uns selbst dann nicht, wenn wir ihnen
trotz Kenntnis nicht ausdrücklich widersprechen oder vorbehaltlos
liefern.
1. Angebot und Vertragsabschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Erklärungen, insbesondere
mündliche Nebenabreden, Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen
der Verkaufsangestellten werden erst durch eine schriftliche
Bestätigung der SATTLER GmbH verbindlich.
(2) Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des
Unternehmers oder mit Auslieferung der Ware zustande. Weicht die
Auftragsbestätigung vom Auftrag ab, muss der Besteller ihr binnen
einer Woche ab Erhalt schriftlich widersprechen, sonst gilt der Inhalt
unserer Auftragsbestätigung.
(3) Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen,
Abbildungen, technische Daten, Bezugnahmen auf Normen sowie
Angaben in Werbemitteln sind keine Eigenschaftszusicherungen,
soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind.
(4) Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern,
Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen
DIN-/EN-/ ISO-Normen oder anderer einschlägiger technischer Normen
im Interesse der SATTLER GmbH zulässig, wenn und soweit dies
nicht für den Besteller unzumutbar ist.
(5) Unsere Angebote haben jeweils nur für den angegebenen Zeitraum
Gültigkeit.
2. Preise
(1) Eine verbindliche Preisfestlegung erfolgt erst durch schriftliche
Auftragsbestätigung des Unternehmers und unter dem Vorbehalt, dass
die der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert
bleiben. Die Preise der SATTLER GmbH verstehen sich,
soweit nicht anders vereinbart, ab unserem Werk ausschließlich
Verpackung in EURO zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung
geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, es werden anderweitige
Angaben gemacht.
(2) Verpackung, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind
nicht eingeschlossen und werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
Diese Kosten werden mit Angebotsabgabe oder Auftragsbestätigung
vollständig angegeben, es sei denn, Gewichte und Verpackungsgrößen
können zu diesem Zeitpunkt noch nicht sicher festgelegt werden.

3. Zustellung der Waren, Liefermenge, Lieferfrist, Teillieferung, Gefahrenübergang

(0) Zustellung, Versandmethoden
Standard-Lieferkosten innerhalb Deutschlands (brutto inkl. MWST.):
(alle Stufen: versichert, mit Lieferverfolgung; maximal 31,5kg)
Bruttogewicht bis 0,5 kg: 5,16 €
Bruttogewicht bis 2,0 kg: 6,89 € 
Bruttogewicht bis 3,0 kg: 7,26 €
Bruttogewicht bis 5,0 kg: 7,62 €
Bruttogewicht bis 10,0 kg: 10,47 €
Bruttogewicht über 10,0 kg: 14,04 €
Regel-Laufzeiten: 2-3 Arbeitstage 

Express-Lieferkosten nur innerhalb Deutschlands (brutto inkl. MWST.):

(alle Stufen: versichert, mit Lieferverfolgung; maximal 31,5kg)
Bruttogewicht bis 500g: 10:00Uhr = 24,51 € ; 12:00Uhr = 19,52 €
Bruttogewicht bis 1,0kg: 10:00Uhr = 27,01 € ; 12:00Uhr = 22,13 €
Bruttogewicht bis 3,0 kg: 10:00Uhr = 28,68 € ; 12:00Uhr = 23,68 €
Bruttogewicht bis 5,0 kg: 10:00Uhr = 30,35 € ; 12:00Uhr = 25,35 €
Bruttogewicht bis 10,0 kg: 10:00Uhr = 34,51 € ; 12:00Uhr = 29,51 €
Bruttogewicht bis 15,0 kg: 10:00Uhr = 38,68 € ; 12:00Uhr = 33,68 €
Bruttogewicht über 15,0 kg: 10:00Uhr = 52,84 € ; 12:00Uhr = 47,84 €

Regel-Laufzeiten: je nach gebuchter Option, eintreffend bis 10:00 oder 12:00 Uhr am Folgetag.
Lieferung am Folgewerktag nur bei Bestelleingang bis 10:00 Uhr möglich.
Expresszustellung ist nur Mo-Fr. möglich.

Lieferung erfolgt zu gleichen Kosten (mit Ausnahme EXPRESS) auch nach BENELUX, Österreich, Dänemark, Liechtenstein, Tschechische Republik. 

Für Versand in weitere Länder melden Sie sich bitte über das Formular "Kontakt". Wir werden hier eine Individuelle Lösung anbieten.

(1) Eine fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 %
der bestellten Menge ist zulässig.

(2) Die vereinbarte Lieferfrist gilt stets nach Klärung sämtlicher technischer

und kaufmännischer Einzelheiten. Insoweit handelt es sich
grundsätzlich um unverbindliche Lieferfristen. Um verbindliche Liefertermine
handelt es sich ausschließlich dann, wenn der Liefertermin
schriftlich gegenüber dem Besteller als verbindlich bestätigt worden
ist.
(3) Ist für die Herstellung des Werkes oder für die Durchführung der
Lieferung eine Handlung des Bestellers erforderlich, so beginnt die
Lieferfrist erst mit der vollständigen Ausführung dieser Handlung durch
den Besteller. Eine solche Handlung ist z.B. die Bereitstellung aller für
die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, gegebenenfalls
die rechtzeitige, unentgeltliche und mangelfreie Materialbeistellung
entsprechend vereinbarter Spezifikationen mit einem angemessenen
Mengenzuschlag für etwaigen Ausschuss sowie die Erledigung
vereinbarter Anzahlungen durch den Besteller.
(4) Bei Überschreiten der Lieferfrist hat der Besteller eine angemessene
Nachfrist zu gewähren, die drei Wochen nicht unterschreiten darf. Diese Nachfristregelung gilt nur bei unverbindlichen Lieferterminen.
(5) Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliche unvorhersehbare
und von SATTLER GmbH nicht zu vertretende Umstände, soweit sie
nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes
von erheblichem Einfluss sind, verlängern die Lieferfrist in angemessenem
Umfang. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten
eintreten. In diesen Fällen ist der Besteller insbesondere nicht
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz
geltend zu machen. Dem Käufer stehen die gesetzlichen Ansprüche in Folge von Unmöglichkeit zu.
(6) Wird die Lieferfrist einschließlich der angemessenen Nachfrist nicht
eingehalten, haftet die SATTLER GmbH ausschließlich für den Rechnungswert
der Warenmenge, die nicht fristgerecht geliefert wurde,
maximal in Höhe des negativen Interesses. Falls der Unternehmer in
Verzug geraten ist, kann der Besteller nach Ablauf einer gesetzten,
angemessenen Nachfrist insoweit vom Vertrage zurücktreten, als die
Ware bis zum Fristablauf nicht das Werk verlassen hat. Schadensersatzansprüche
aus Verzug und Nichterfüllung richten sich nach Punkt
5., Pflichtverletzungen, dieser Bedingung.

(7) Bei Abrufaufträgen ist die SATTLER GmbH berechtigt, die gesamte
Bestellmenge geschlossen herzustellen. Etwaige Änderungswünsche
können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden,
es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine
und –mengen können, soweit keine festen Vereinbarungen
getroffen wurden, nur im Rahmen unserer Lieferungs- und Herstellungsmöglichkeiten
eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß
abgerufen, ist die SATTLER GmbH berechtigt, sie nach Verstreichen
einer angemessenen Nachfrist – längstens jedoch 1 Jahr -
als geliefert zu berechnen.
4. Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neu hergestellten Waren 12
Monate ab Lieferdatum. Diese Gewährleistungsfristen haben Geltung,
soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen worden sind.
(2) Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf
Mangelfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind sofort,
spätestens 3 Tage nach Empfang der Ware der SATTLER GmbH mitzuteilen. Werden offensichtliche Mängel nicht, nicht
rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügt, so wird vermutet, dass die
Ware mangelfrei abgeliefert wurde und die Gewährleistung entfällt
diesbezüglich.
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, Nacherfüllung nach seiner Wahl
vorzunehmen. Dies bedeutet, dass SATTLER GmbH entscheidet, ob,
unter angemessener Wahrung der Interessen des Bestellers, eine
Mangelbeseitigung oder eine Neulieferung vorgenommen wird.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Unternehmer zu einer wiederholten
Nacherfüllung berechtigt. Auch im Falle einer wiederholten
Nacherfüllung entscheidet der Unternehmer zwischen Neulieferung
oder Mangelbeseitigung.
(5) Der Besteller ist erst dann zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur
Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt, wenn die Nacherfüllung
wiederholt fehlgeschlagen ist. Anspruch auf Schadensersatz
besteht nur, im Rahmen des in „5. Pflichtverletzungen“ geregelten Umfangs.
(6) Werden bzgl. der Ablieferqualität keine anderen schriftlichen Vereinbarung wirksam getroffen, so gilt für übliche Qualitätsmerkmale eine Ablieferqualität nach ISO2859-1 AQL 0.4, Stichprobengröße "normal" (Level II). Werden bei einer Stichprobe weniger Fehlerteile als hier zulässig entdeckt, so kann die SATTLER GmbH eine Reklamation der Teile ablehnen.

5. Pflichtverletzungen
(1) Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten,
insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss
und erlaubter Handlung haftet die SATTLER GmbH –
auch für leitende Angestellte und sonstige Erfüllungsgehilfen – nur in
Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.
(2) Dieser Ausschluss gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit des Bestellers, Verletzung von Kardinalpflichten, d.h.
Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, beim
Fehlen zugesicherter Eigenschaften, in Fällen zwingender Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Ersatz von Verzugsschäden
(§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, haften wir aber nur für
den typischerweise entstehenden Schaden.
(3) Die SATTLER GmbH haftet grundsätzlich nicht für Pflichtverletzungen,
welche aus Werkleistungen resultieren, die gemäß der vom
Besteller geprüften Zeichnungen, Druckvorlagen oder Muster, welche
vom Besteller als Fertigungsunterlagen freigegeben wurden, erbracht
wurden. Für die konstruktive Gestaltung und Richtigkeit der reproduzierten
Vorlagen haftet der Unternehmer nicht.
(4) Der Unternehmer hat aber die Pflicht, den Besteller – soweit
erkennbar – unverzüglich auf die Unmöglichkeit der technischen
Umsetzung der Vorlagen hinzuweisen.
(5) Insbesondere wird bei der Erbringung von Werkleistungen nach
Vorgabe des Bestellers die Haftung für die Verletzung von Schutzrechten
Dritter ausgeschlossen. Eine Prüfungspflicht seitens des Unternehmers
besteht im Hinblick auf Schutzrechte Dritter nicht.
6. Zahlungsbedingungen
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen der SATTLER
GmbH zahlbar innerhalb 10 Tagen mit 2% Skonto, innerhalb 30
Tagen netto, jeweils ab Rechnungsdatum. Rechnungen für Entwicklungsleistungen,
Formen und Werkzeugkostenanteile sind nach Erhalt
jeweils sofort und ohne Abzüge fällig. Die Zahlung hat innerhalb dieser
Fristen so zu erfolgen, dass dem Unternehmer der für den Rechnungsausgleich
erforderliche Betrag spätestens am Fälligkeitstermin
zur Verfügung steht.
(2) Von der SATTLER GmbH bestrittene, nicht entscheidungsreife
oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen
den Besteller weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung. Bei
Mängeln der Lieferung bleiben Gegenrechte des Käufers, die zur
Herstellung der vertraglichen Leistungen dienen, ungberührt.
(3) Bei Zielüberschreitung, spätestens nach Mahnung, ist der Unternehmer
berechtigt, Zinsen in Höhe von 8%über dem Basiszinssatz zu
fordern, wobei der beiderseitige Nachweis eines abweichenden
Verzugsschadens jederzeit möglich ist.
(4) Wechsel werden nicht, Schecks nur erfüllungshalber und unter
dem Vorbehalt der Gutschrift angenommen.
(5) Ist der Besteller mit der Zahlung in Verzug, steht es der SATTLER
GmbH frei, die weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen.
(6) Der Unternehmer ist berechtigt, Vorauszahlungen oder ausreichende
Sicherheit zu fordern.
(7) Verweigert der Besteller Vorauszahlung oder Sicherheit, so kann
der Unternehmer von Vertrag zurücktreten und Schadensersatz
geltend machen.
(8) Eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet einer anders lautenden
Bestimmung des Bestellers jeweils Kosten, dann Zinsen und zuletzt
die Hauptforderung, bei mehreren Forderungen zunächst jeweils die
ältere.
7. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur
vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag
vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns
nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache
zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(2) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der
Besteller die SATTLER GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen,
wenn die gelieferten Waren gepfändet oder sonstigen Eingriffen
Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem
Unternehmer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer
Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns
entstandenen Ausfall.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im
normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers
aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller
schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-
Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Die Abtretung wird
von uns hiermit angenommen. Diese Abtretung gilt unabhängig davon,
ob die Waren vor oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der
Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen,
bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht
einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus
den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist
und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Im Übrigen sind Verfügungen über die Vorbehaltsware unzulässig,
insbesondere Sicherungsübereignung oder Verpfändung.
(5) Sachen, die vom Unternehmer dem Besteller zur Verfügung gestellt
wurden und die nicht Bestandteil der Werkleistung als solcher
sind (z.B. Entwürfe, Konstruktionszeichnungen, Werkzeuge usw.),
bleiben im Eigentum des Unternehmers.
8. Urheberrechte
(1) An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen
Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor, sie
dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht
werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen
sind auf Verlangen zurückzugeben.
(2) Sofern wir Gegenstände nach vom Käufer übergebenen Zeichnungen,
Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben,
übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht
verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte
insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände,
sind wir - ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein -
berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden
des Käufers Schadenersatz zu verlangen. Der Käufer verpflichtet
sich außerdem, uns von allen damit in Zusammenhang stehenden
Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.
9. Versuchsteile, Formen, Werkzeuge u. sonstige Fertigungsvorrichtungen
(1) Die Anfertigung von Versuchsteilen und Werkzeugen sowie Herstellungs-
und Änderungskosten für Formen gehen zu Lasten des
Bestellers.
(2) Dem Besteller werden – falls nicht anders vereinbart - bei Formen,
Werkzeugen und sonstigen Fertigungsvorrichtungen Vollkosten berechnet.
Dadurch erwirbt der Besteller das Eigentum. Der SATTLER
GmbH und ihren Subunternehmern werden diese Werkzeuge und/
oder Vorrichtung zur Erfüllung des Vertragsgegenstandes unentgeltlich
überlassen.
(3) Für vom Käufer beigestellte Formen, Werkzeuge und sonstige
Fertigungsvorrichtungen beschränkt sich die Haftung auf die Sorgfalt
wie in eigener Sache. Kosten für Wartung und Pflege trägt, wenn nicht
gesondert vereinbart, der Besteller.
(4) Unsere Aufbewahrungspflicht erlischt - unabhängig von Eigentumsrechten
des Käufers - spätestens 2 Jahre nach der vertragsgemäß
letzten Fertigung aus der Form oder dem Werkzeug. Nach Ende
dieser Frist geht eine Rücksendung der Werkzeuge/ Vorrichtungen,
Einlagerungs- oder Verschrottungskosten generell zu Lasten des
Bestellers.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz,
sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes
ergibt.
(2). Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien
unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts (CISG).
11. Schlussbestimmungen
(1) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmung berührt die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht.
(2) In Zweifelsfällen ist die deutsche Fassung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen maßgebend. Übersetzungen in andere Sprachen
sind als Leitlinien anzusehen.
SATTLER GmbH
Elastomer & Polymer Technologie
Salmünsterer Str. 1
D-63607 Wächtersbach
Juli 2016